Deutschland · ohne deutsche Lizenz
Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) einfach erklärt
Was der GlüStV 2021 regelt, welche Einschränkungen für deutsche Online-Casinos gelten und wie sich das von offshore lizenzierten Anbietern unterscheidet — mit Quellenangaben.
Was regelt der Glücksspielstaatsvertrag 2021?
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ist seit dem 1. Juli 2021 in Kraft und schafft erstmals einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Online-Glücksspiel in Deutschland. Zuvor war das Online-Glücksspiel jenseits von Sportwetten in weiten Teilen unreguliert oder ausdrücklich untersagt. Mit dem GlüStV 2021 haben sich alle 16 Bundesländer auf gemeinsame Regeln geeinigt: Anbieter können eine deutsche Erlaubnis erhalten, müssen dafür aber strenge Vorgaben zum Spieler- und Jugendschutz einhalten.
Die zentralen Ziele des Staatsvertrags sind die Kanalisierung des Spieltriebs in legale Bahnen, die Bekämpfung von Spielsucht, der Jugend- und Spielerschutz sowie die Eindämmung von Betrug und Kriminalität. Um diese Ziele zu erreichen, setzt der Vertrag auf ein System aus Erlaubnispflicht, technischer Überwachung und einheitlichen Schutzmechanismen.
Die GGL als Aufsicht – die Whitelist prüfen
Zuständig für die Aufsicht und die Vergabe von Erlaubnissen ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale). Sie hat ihre operative Arbeit vollständig übernommen und bündelt die Aufsicht über das Online-Glücksspiel zentral für alle Bundesländer.
Auf der offiziellen Website der Behörde, gluecksspiel-behoerde.de, führt die GGL eine sogenannte Whitelist. Diese Liste enthält alle Anbieter, die über eine gültige deutsche Erlaubnis verfügen. Wer prüfen möchte, ob ein Casino- oder Wettangebot in Deutschland legal betrieben wird, kann dort den Anbieternamen nachschlagen. Ein Anbieter, der nicht auf der Whitelist steht, verfügt über keine deutsche Erlaubnis.
Die Whitelist der GGL ist die verlässlichste Quelle, um die deutsche Erlaubnis eines Anbieters zu überprüfen. Sie wird laufend aktualisiert.
Die wichtigsten Spielerschutz-Regeln im Überblick
Der GlüStV 2021 verpflichtet erlaubte Anbieter zu einer Reihe von Schutzmaßnahmen, die im internationalen Vergleich zu den strengsten gehören. Die folgende Übersicht fasst die zentralen Regeln zusammen.
| Regel | Was sie bedeutet |
|---|---|
| LUGAS | Das Länderübergreifende Glücksspielaufsichtssystem führt eine Limitdatei und eine Aktivitätsdatei. Es setzt ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von grundsätzlich 1.000 € pro Monat durch (§ 6c GlüStV) und verhindert das gleichzeitige Spiel bei mehreren Anbietern (Parallelspiel-Verhinderung). |
| 1 € Höchsteinsatz | Pro Spin (Drehung) an virtuellen Automatenspielen sind höchstens 1 € Einsatz zulässig. |
| 5-Sekunden-Regel | Zwischen zwei Spins müssen mindestens fünf Sekunden liegen. Zusätzlich ist ein manueller Start jedes Spins erforderlich (Autoplay-Verbot), und nach 60 Minuten ununterbrochenem Spiel greift eine Cool-down-Phase. |
| OASIS | Das bundesweite, spielformübergreifende Spielersperrsystem ermöglicht Selbst- und Fremdsperren. Erlaubte Anbieter müssen vor jeder Spielteilnahme abgleichen, ob eine Sperre vorliegt. |
| 5,3 % Glücksspielsteuer | Auf den Spieleinsatz – nicht den Gewinn – werden 5,3 % Glücksspielsteuer erhoben (Rechtsgrundlage: Rennwett- und Lotteriegesetz, seit 1.7.2021). |
Ergänzend gilt bei virtuellen Automatenspielen ein Jackpotverbot. Das Einzahlungslimit kann in bestimmten Fällen angehoben werden: auf bis zu 10.000 € beziehungsweise – für einen kleinen Kreis von höchstens einem Prozent der aktiven Spieler – auf 10.000 bis 30.000 € monatlich, sofern der Anbieter entsprechende Bonitätsprüfungen vornimmt.
Was ist erlaubt, was nicht?
Der GlüStV 2021 erlaubt nicht jede Form des Online-Glücksspiels. Bundesweit erlaubnisfähig sind ausschließlich virtuelle Automatenspiele (Online-Slots) und Online-Poker. Virtuelle Tischspiele wie Roulette oder Blackjack sind nur länderweise regelbar und werden lediglich in einzelnen Bundesländern kontingentiert zugelassen. Ein Live-Dealer-Angebot, bei dem echte Croupiers per Videostream mitwirken, ist im Rahmen des Staatsvertrags nicht vorgesehen.
- Bundesweit erlaubt: virtuelle Automatenspiele (Slots) und Online-Poker.
- Nur länderweise möglich: virtuelle Tischspiele – ohne Live-Dealer.
- Nicht Teil der Erlaubnis: Live-Casino mit echten Croupiers.
Schleswig-Holstein – der historische Sonderweg
Schleswig-Holstein hatte bereits vor dem GlüStV 2021 einen eigenen Weg beschritten und ab 2012 vorübergehend eigene Online-Casino-Lizenzen vergeben. Dieser Sonderweg war zeitlich befristet und hatte historische Bedeutung, bevor der bundeseinheitliche Staatsvertrag 2021 in Kraft trat. Seit dem 1. Juli 2021 gilt auch in Schleswig-Holstein der gemeinsame Rechtsrahmen, sodass die frühere Sonderstellung überwiegend Geschichte ist.
GGL-lizenziert vs. offshore – die Rechtslage ehrlich
Neben den auf der Whitelist geführten Anbietern existieren zahlreiche sogenannte Offshore-Angebote, die ohne deutsche Erlaubnis – häufig auf Basis einer ausländischen Lizenz – deutsche Spieler ansprechen. Für das Internet gilt in Deutschland ein Erlaubnisvorbehalt: Nach § 4 Abs. 4 GlüStV ist das Veranstalten öffentlichen Glücksspiels im Internet ohne Erlaubnis untersagt. Das Betreiben unerlaubten Glücksspiels ist zudem nach § 284 StGB strafbar.
Wichtig für die ehrliche Einordnung: Diese Strafnorm richtet sich gegen die Anbieter. Die bloße Teilnahme des Spielers ist nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt, und eine Verfolgung von Spielern ist in der Praxis die absolute Ausnahme. Rechtssicherheit besteht dennoch nur bei erlaubten, auf der GGL-Whitelist gelisteten Anbietern.
Bei Offshore-Anbietern greifen die deutschen Schutzmechanismen (LUGAS, OASIS, Einsatz- und Zeitgrenzen) nicht. Im Streitfall – etwa bei Auszahlungsproblemen – ist die Durchsetzung von Ansprüchen erheblich erschwert.
Durchsetzung – ISP- und Zahlungssperren
Die GGL geht aktiv gegen unerlaubte Anbieter vor. Zu ihren Instrumenten gehören sogenannte ISP-Sperren, mit denen Internetanbieter den Zugang zu unerlaubten Seiten sperren sollen, sowie Zahlungssperren, die den Zahlungsverkehr zu solchen Anbietern unterbinden sollen. Ziel ist es, unerlaubte Angebote für Spieler technisch und finanziell schwerer erreichbar zu machen.
Steuer und Gewinne
Auf Seite der Anbieter fällt die Glücksspielsteuer von 5,3 % auf den Spieleinsatz an. Für private Spieler gilt: Gewinne aus Glücksspiel sind in Deutschland in der Regel steuerfrei, da sie nicht als Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten. Bei Gewinnen von Offshore-Anbietern bewegt man sich steuerlich in einem Graubereich, dessen Behandlung im Einzelfall unklar sein kann.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für die Beurteilung eines konkreten Falls wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder eine Steuerberatung.
Hilfe bei Glücksspielproblemen: Beratungstelefon der BZgA unter 0800 - 1372700 (kostenlos und anonym), check-dein-spiel.de sowie das Sperrsystem OASIS unter gluecksspiel-behoerde.de/oasis.
